Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Lohnanspruch - Wegfall der Möglichkeit der Arbeitsleistung wegen schlechten Wetters

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LAG Düsseldorf, 25.01.1973 - 7 Sa 988/72
• BAG, 23.04.1974 - 1 AZR 139/73

Papierfundstellen

• BB 1974, 1119
• DB 1974, 1725
• DB 1974, 879

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 18.09.1973 - 1 AZR 102/73

  Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Anspruch auf das Arbeitsentgelt

  Auszug aus BAG, 23.04.1974 - 1 AZR 139/73

  Nimmt das Betriebsratsmitglied an einer Schulungs und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVg- 1972 teil, so ist es lediglich so zu entlohnen, wie wenn es im Betrieb verblieben wäre (Bestätigung des Urteils vom 18. September 1973 - 1 AZR 102/73 = /demnächst/ AP Nr. 3 zu § 37 BetrVG 1972).

  Nach seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 18. September 1973 - 1 AZR 102/73 - (/demnächst/ AP Nr. 3 zu § 37 BetrVG 1972) sind Betriebsratsmitglieder bei der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG 1972 lediglich so zu stellen, als wenn sie im Betrieb verblieben wären und gearbeitet hätten und nicht etwa so, als ob ihre Teilnahme an der Veranstaltung eine unmittelbare, wie Arbeit zu vergütende Betriebsratstätigkeit darstellen würde.

  Damit versagt hier auch die Bestimmung, die sonst Ansprüche für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit vermittelt (vgl. Beschluß des Senats vom 18. September 1973 - 1 AZR 102/73 aaO).

• BAG, 27.08.1971 - 1 AZR 69/71

  Sechswochenzeitraum - Arbeitsunfähigkeit - Schlechtwettergeld

  Auszug aus BAG, 23.04.1974 - 1 AZR 139/73

  Im Urteil vom 27 August 197'! - 1 AZR 69/7 - (BAG 23, 406 = AP Nr. 5 zu § 1 LohnFG) hat der Senat in anderem Zusammenhang auf die Regelung in § 164 Abs. 2 AFG hingewiesen.
• BAG, 05.03.1974 - 1 AZR 50/73

  Lohnanspruch - Wahlvorstandsmitglied - Geltendmachung - Urteilsverfahren - …

  Auszug aus BAG, 23.04.1974 - 1 AZR 139/73

  1. Zutreffend haben die Vorinstanzen über den geltend gemachten Anspruch im Urteilsverfahren entschieden (zwischen zeitlich ständige Rechtsprechung des Senats auch zum BetrVG 1972; so zuletzt ausführlicher begründet im Urteil vom 5. März 1974- - 1 AZR 50/73 zur Veröffentlichung in ->.

• BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 398/93

  Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit; tarifvertragliche …

  Entfällt aber der Lohnanspruch der übrigen Arbeitnehmer wegen einer für den Betrieb der Arbeitgeberin wirksam angeordneten Kurzarbeit, führt die Anwendung des Lohnausfallprinzips auch bei dem eine Schulungsveranstaltung besuchenden Betriebsratsmitglied zu einer dem Arbeitsausfall entsprechenden Lohnkürzung (…Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 37 Rz 39 a;… Wiese, GK-BetrVG, 5. Aufl., § 37 Rz 56;… Blanke in Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 4. Aufl., § 37 Rz 34;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 37 Rz 43; vgl. BAG Urteil vom 23. April 1974 - 1 AZR 139/73 - AP Nr. 11 zu § 37 BetrVG 1972 bei Gewährung von Schlechtwettergeld).
• BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 368/87

  Suspendierende Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

  Die Betriebsratsmitglieder sind deshalb so zu stellen, wie sie gestanden hätten, wenn sie keine Betriebsratstätigkeit ausgeübt hätten, dagegen soll die Betriebsratstätigkeit nicht wie Arbeit vergütet werden (BAGE 25, 305, 307 = AP Nr. 3 zu § 37 BetrVG 1972, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 23. April 1974 - 1 AZR 139/73 - AP Nr. 11 zu § 37 BetrVG 1972).
• BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 298/84

  Schlechtwettertage - Baugewerbe - Vergütung des Betriebsrats - Arbeitsausfall

  Das bedeutet aber lediglich, daß die Betriebsratsmitglieder so zu stellen sind, wie wenn sie an der Arbeitsstelle verblieben [wären] und gearbeitet hätten, jedoch nicht, daß ihre Betriebsratstätigkeit unmittelbar wie Arbeit zu vergüten ist (BAGE 25, 305,307; BAG, DB 1974, 1725).

 
• ArbG Dortmund, 17.07.2012 - 7 Ca 727/12
  Die Vorschrift des § 37 Absatz 6, Absatz 2 BetrVG soll sicherstellen, dass Betriebsratsmitglieder durch die Teilnahme an erforderlichen Schulungen keine Nachteile erleiden, sondern das sie ihnen nach dem Arbeitsvertrag zustehendes Arbeitsentgelt wie im Falle einer Nichtteilnahme erhalten (BAG, Beschluss vom 30.01.1973, Az. 1 ABR 22/72, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 1; BAG, Urteil vom 23.04.1974, Az. 1 AZR 139/73, juris).

  Es gilt das Lohnausfallprinzip, d. h. das Betriebsratsmitglied soll das an Vergütung erhalten, was es erhalten hätte, wenn es nicht an der Schulung teilgenommen hätte (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.1974, a. a. O.).

• LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

  Schulungskosten für Betriebsratsseminar; Für Betriebsratsarbeit erforderliche …

  Derartige Veranstaltungen hat die Rechtsprechung auch regelmäßig für erforderlich gehalten, wie "Leistungsbewertung und Vorgabezeitermittlung" (BAG, DB 1974, 1725), Arbeitssicherheit (BAG, NZA 1993, 375), Mobbing (BAG, NZA 1997, 781 ).
• BAG, 25.10.1988 - 1 AZR 367/87

  Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs - …

  Die Betriebsratsmitglieder sind deshalb so zu stellen, wie sie gestanden hätten, wenn sie keine Betriebsratstätigkeit ausgeübt hätten, dagegen soll die Betriebsratstätigkeit nicht wie Arbeit vergütet werden (BAGE 25, 305, 307 = AP Nr. 3 zu § 37 BetrVG 1972, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 23. April 1974 - 1 AZR 139/73 - AP Nr. 11 zu § 37 BetrVG 1972).
• LAG Berlin, 19.03.1985 - 3 Sa 119/84

  Ausschluss von freigestellten Betriebsratsmitgliedern von innerbetrieblichen und …

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